Mehr Lohn dank der EU
Was die EU bringt? Ein Lohn-Plus von 2.900 Euro jährlich für den Durchschnittsschweizer.
EU-Skeptiker und Populisten schürten vor der Europawahl am vergangenen Sonntag in allen Mitgliedsstaaten gezielt Vorbehalte gegenüber der europäischen Gemeinschaft: Die EU koste die Staaten zu viel Geld. Sie mache Bürgern unnötig das Leben schwer durch zu viel Bürokratie. Kurzum: Die Mitgliedschaft in der Union lohne sich nicht. Die überwiegende Mehrheit der Bürger in EU-Staaten sah das offenbar anders: Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, die EU-skeptischen Parteien konnten weniger Wählerstimmen sammeln als sie gehofft hatten. Auch die zwei Millionen in der Schweiz lebenden EU-Bürgerinnen wählten weit überwiegend proeuropäische Parteien.
Eine kluge Entscheidung – denn wer in der Schweiz lebt und arbeitet, der profitiert besonders stark von der Europäischen Union. Das zeigt eine aktuelle Studie der Ökonomen Giordano Mion (University of Sussex) und Dominic Ponattu (Bertelsmann-Stiftung). Sie haben errechnet: Der EU-Binnenmarkt schafft jährlich 420 Milliarden Euro an zusätzlichem Einkommen. Das sind 2.5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der gesamten EU. Jeder Schweizer verdient dadurch pro Jahr 2900 Euro mehr als er in einer Wirtschaftswelt verdienen würde, in der es keinen europäischen Binnenmarkt gäbe. Damit gehören die Schweizer neben den Niederländern, Österreichern und Belgiern zu den grössten Profiteuren der Europäischen Union. Ein noch detaillierterer Blick in die Auswertung der Daten für einzelne Regionen zeigt: Zürich gehört mit 3.590 Euro an Einkommensgewinnen pro Kopf zu den grössten Gewinnern, gefolgt von London (2.700 Euro) und Brüssel (2.470 Euro).
Warum aber bleibt ausgerechnet in der Schweiz so viel vom Mehrwert des Binnenmarktes hängen? Um die Vorteile der EU für die Bürger zu beziffern, haben die Forscher simuliert, welche jährlichen Einbussen eine hypothetische Abschaffung des Binnenmarktes nach sich ziehen würde. Denn dann würden sich die Handelskosten durch Zölle erhöhen, auch andere Handelsschranken dürften die Einkommensentwicklung bremsen – sowohl auf Länderebene als auch auf Ebene der EU-Regionen.
Bei einer solchen Berechnung profitieren besonders kleine, handelsstarke Länder und städtisch geprägte, international ausgerichtete Regionen vom Binnenmarkt. "Je stärker Industrie und Exportbranchen in einer Region verankert sind, desto höher sind in der Regel auch die Einkommensgewinne durch den Binnenmarkt", erklärt Dominic Ponattu, Mitautor der Studie. "Auch Regionen mit starkem Mittelstand und Zuliefererbetrieben, die viel in die EU exportieren, sind Gewinner." Für industriestarke und städtisch geprägte Regionen in kleineren Ländern sei „der Binnenmarkt Gold wert, denn sie verfügen über wettbewerbsfähige Branchen, sind aber aufgrund kleiner Inlandsmärkte vom Export abhängig."
Dieser Effekt zeigt sich in der Auswertung spiegelbildlich auch an den Regionen mit den geringsten Einkommenszuwächsen: Das sind etwa die ostdeutschen Bundesländer, ausserdem die südeuropäischen Länder Spanien (nur 590 Euro Einkommensplus pro Kopf und Jahr), Portugal (500 Euro) oder Griechenland (400 Euro). In diesen Ländern ist die Zahl exportstarker Unternehmen, die vom europäischen Handel profitieren, gering. Am wenigsten haben die Einwohner ländlich geprägter ost- und südeuropäischer Regionen vom EU-Binnenmarkt. In Bulgarien, Rumänien oder Griechenland liegen jeweils die Regionen mit den niedrigsten Einkommensgewinnen (120 Euro bis maximal 500 Euro). Allerdings, so der Hinweis der Studienautoren, sollte man dabei berücksichtigen, dass die EU gegensteuert: Länder wie Bulgarien und Griechenland erhalten im Verhältnis mehr EU-Mittel aus der Regional- und Strukturförderung.
Nicht immer stimmen die Zahlen allerdings mit dem gefühlten Mehrwert der EU überein. In Grossbritannien haben zum Beispiel einige der Regionen, die am stärksten vom Binnenmarkt profitieren, für den Brexit gestimmt. Dazu gehört etwa die südenglische Region Kent, in der die Einkommensgewinne durch den Binnenmarkt mit 2,2 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung besonders hoch sind.
In der Schweiz berufen sich die Verfechter eines engeren Rahmenabkommens zwischen EU und Schweiz auf die in der Studie genannten Vorteile. Freier Handel ohne Zölle und andere Hemmnisse, ausserdem ein stärkerer Wettbewerb, der für niedrigere Produktionskosten und Preise im Land sorgt: Davon profitieren Verbraucher ebenso wie Unternehmen, so die Argumentation. Allerdings gibt es auch Studien, die eher den Europaskeptikern im Land in die Karten spielen: So zeigt etwa eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dass die Schweiz auch im Fall eines Kollapses der Europäischen Union zu den grössten Profiteuren gehören würde. Die Wissenschaftler sind, ebenso wie die Forscher der Bertelsmann-Stiftung, überzeugt, dass der Binnenmarkt „das Kronjuwel“ der Union ist. Sie haben ihren Blick allerdings auf das gegenteilige Szenario gerichtet: Was wären die Folgen, wenn der europäische Binnenmarkt abgewickelt werden müsste? Die Antwort der Kieler Forscher: Wer den EU-Binnenmarkt abschafft, produziert im Verhältnis stärkere negative Effekte auf Produktion, Handel und Einkommen der Mitgliedsländer, als die Abschaffung aller anderen europäischen Integrationsschritte zusammen.
Ein für Schweizer besonders interessantes Ergebnis der Kieler Analyse lautet allerdings: Von allen untersuchten Drittstaaten würde die Schweiz laut dem IfW am stärksten von einem Ende des EU-Binnenmarktes profitieren. Dann stiege das Einkommen hierzulande nämlich pro Kopf um 0.5 Prozent.
Ein Zerbrechen des EU-Binnenmarktes wünscht sich dennoch kaum jemand in der Schweiz. Die Zeichen stehen derzeit vielmehr gut für eine schrittweise engere Anbindung an den Binnenmarkt, auch wenn der neue Rahmenvertrag mit der EU nach wie vor umstritten ist. Einfacher sind die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen durch die EU-Wahl nicht geworden: Da Sozialdemokraten und Christdemokraten keine Mehrheit mehr im EU-Parlament haben, sind in den nächsten Wochen und Monaten Machtkämpfe bei der anstehenden Wahl des Spitzenpersonals für die europäische Kommission zu erwarten.
Veränderungen des Status Quo und Verhandlungen über Sonderwünsche seitens der Schweiz werden in der EU in nächster Zeit kaum Priorität haben. Fürs erste bleibt also wohl alles beim Alten im Verhältnis von EU und Schweiz. Wenn man sich die Zahlen der Bertelsmann-Studie anschaut, ist das für die Schweizer erstmal gar keine schlechte Nachricht.
