Lohn der EU-Kommissionspräsidentin

Das Grundgehalt von Frau von der Leyen beträgt pro Monat satte 138 Prozent des Lohns, den der höchste Beamte der EU auf sein Konto überwiesen bekommt. Davon ausgehend lässt sich durch einfaches Rechnen feststellen, dass das Mitglied der deutschen Regierungspartei CDU jeden Monat um die 25.500 Euro Grundgehalt einstreicht.

Am 16. Juli 2019 wurde die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Dies geschah durch das Europaparlament, nachdem sich der Europäische Rat nach langen Hinterzimmerabsprachen gegen die eigentlichen Kandidaten Manfred Weber sowie Frans Timmermans entschieden hatte. Die Wahl fiel am Ende des Tages – nicht zuletzt auf Bestreben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – auf die 60-jährige CDU-Politikerin aus Deutschland, die sich bisher als Familien- und Verteidigungsministerin in der Bundesrepublik einen Namen gemacht hat.
Ihren Posten als Kommissionspräsidentin wird die in Brüssel geborene von der Leyen vermutlich am 1. November 2019 antreten. Im Fokus stehen natürlich die vielfältigen Aufgaben und Probleme der Europäischen Union, unter anderem die Flüchtlingspolitik. Doch immer mehr am Politikbetrieb interessierte Bürger fragen sich nun, in welchem Masse die Deutsche für ihre neue Tätigkeit eigentlich entlohnt wird. Was verdient die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidentin?

Wie hoch ist der Lohn als EU-Kommissionspräsidentin für Ursula von der Leyen?

Die Kommission der Europäischen Union geht mit finanziellen Dingen grundsätzlich nicht gerade offen um. Wer mit Blick auf die Entlohnung der neuen Präsidentin eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission stellt, der erhält keine zufrieden stellende Antwort. Die Verantwortlichen nennen das konkrete Gehalt von Frau von der Leyen nicht und begründen dies damit, dass es sich um persönliche Daten der neuen Vorsitzenden handelt.
Dies gilt es zu akzeptieren und dennoch ist die Höhe des Lohns der neuen EU-Kommissionspräsidentin nicht wirklich ein gut gehütetes Geheimnis. Wenngleich keine konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen, genügen die durch Unterlagen und allgemeine Informationen kommunizierten Fakten, um das Gehalt von Ursula von der Leyen relativ sicher definieren zu können.
Bekannt ist, dass die Deutsche in ihrer neuen Position ein bestimmtes Grundgehalt bezieht. Jenes ist keineswegs fix in Euro gesetzlich verankert, sondern richtet sich nach dem Lohn des höchsten Beamten in der Europäischen Union. Das Grundgehalt von Frau von der Leyen beträgt pro Monat satte 138 Prozent des Lohns, den der höchste Beamte der EU auf sein Konto überwiesen bekommt. Davon ausgehend lässt sich durch einfaches Rechnen feststellen, dass das Mitglied der deutschen Regierungspartei CDU jeden Monat um die 25.500 Euro Grundgehalt einstreicht.

War es das bereits mit dem Einkommen als Vorsitzende der EU-Kommission?

Doch dies ist noch längst nicht alles. Denn wie es sich für richtige Politiker gehört – ganz gleich, ob auf Ebene der Nationalstaaten oder in der Europäischen Union –, kommen zum grundständigen Bruttolohn noch attraktive Zulagen und Aufwandsentschädigungen hinzu.
Bei den Zulagen handelt es sich zum Beispiel um Kosten für Umzüge oder Reisen, die das Gehalt der Deutschen aufbessern. Ausserdem gesellt sich zum Lohn eine Aufwandsentschädigung, die etwas über 1400 Euro liegt. Allein bei dieser Aufwandsentschädigung wird deutlich, wie sehr sich Politik mittlerweile vom normalen Bürger entfernt hat. Diese Aufwandsentschädigung allein ist bereits in vielen Fällen höher als das monatliche Einkommen eines gewöhnlichen Bürgers aus der Schweiz, aus Deutschland, Österreich oder einem anderen westlichen Staat. Für Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Rumänien oder Polen gilt dies noch viel mehr.
Wer diese monatlichen Einnahmen bestehend aus

• Grundgehalt
• Zulagen
• Aufwandsentschädigung

auf das Jahr hochrechnet, der stellt schnell fest: Ursula von der Leyen verdient als Präsidentin der Kommission der Europäischen Union jährlich mindestens um die 323.000 Euro. Damit ist die in früheren Zeiten als Nachfolgerin von Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin gehandelte von der Leyen aus finanzieller Sicht nicht mehr allzu weit von der deutschen Regierungschefin entfernt. Jene verdient nämlich etwa 333.000 Euro pro Kalenderjahr.

Was wird vom Gehalt der EU-Kommissionspräsidentin noch abgezogen?

Bei den zirka 25.500 Euro monatlich beziehungsweise mindestens 323.000 Euro pro Jahr handelt es sich um den Bruttolohn von Ursula v. d. Leyen als Präsidentin der EU-Kommission. Dies bedeutet, dass von diesen Beträgen noch einige Euro abgezogen werden. Wer sich diese Abzüge vom Kommissionspräsidentin-Gehalt jedoch einmal etwas genauer anschaut, dem wird sehr rasch klar: Die Abgaben der neuen deutschen Vorsitzenden fallen recht moderat aus.
Auf der einen Seite fliessen einige hundert Euro Steuern ab, die natürlich auch die Chefin der EU zahlen muss. Diese Steuern wandern wieder direkt in den Topf des EU-Haushalts, so dass das Geld entsprechend für das europäische Volk verwendet werden kann.
Auf der anderen Seite muss sich auch eine Frau von der Leyen gegen Krankheiten absichern, was in Form eines Krankenkassenbeitrags in Höhe einiger Prozentpunkte des Bruttogehalts geschieht. Zudem müssen EU-Kommissionsvorsitzende auch nach ihrem aktiven Politikerleben keineswegs um ihren Lebensstandard bangen.
Ab dem 65. Lebensjahr erhalten sie ein Ruhegehalt, das bereits während ihrer Laufbahn als EU-Kommissionspräsident/in mitfinanziert wird. Für ihre spätere Pension muss demnach auch die Deutsche von der Leyen eine Abgabe leisten, die sich im unteren zweistelligen Prozentbereich bewegt.
Es bleibt somit auch nach Abzug einiger Kostenpunkte noch ausreichend Lohn übrig, mit dem U. von der Leyen deutlich über dem Nettogehalt-Durchschnitt in der Europäischen Union liegt.

Wer bestimmt, welches Gehalt die EU-Kommissionspräsidentin erhält?

Wie viel Frau von der Leyen als neue Präsidentin der Kommission der Europäischen Union verdient, denkt sich selbstverständlich nicht einfach jemand aus. Stattdessen existieren konkrete und extrem ausführliche Gehaltsvorschriften, die auf mehreren hundert Seiten festgehalten und für die Beamten der Europäischen Union gültig sind. Ausgehend von diesen klaren Vorgaben legt der Europäische Rat fest, wie viel Lohn die Mitglieder der EU-Kommission erhalten.
Somit sind die 138 Prozent des höchsten Beamten in der Europäischen Union keine spontane Fantasiezahl, sondern übereinstimmend festgelegt worden. Im Europäischen Rat sitzen die Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsländer, die sich auf den als EU-Gipfeln bekannten Meetings mindestens viermal jährlich treffen. Dieser Europäische Rat bestimmt bereits seit 1967 über die Höhe der Gehälter aller EU-Kommissionsmitglieder. Bezahlt werden jene aus dem Haushalt der Europäischen Union, der zu 75 Prozent aus den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten besteht.

Wie viel hat Ursula von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin verdient?

Frau von der Leyen gilt nicht erst seit ihrer beeindruckenden Bewerbungsrede als überzeugte Europäerin. Dementsprechend engagiert und motiviert dürfte sie am 1. November 2019 in ihr Amt starten und dies unabhängig von ihrem Gehalt mit Leben füllen. Und dennoch ist ein Aufstieg auf der Karriereleiter, den ein Wechsel von einem Ministeramt auf Bundesebene hin zur Vorsitzenden der EU-Kommission zweifellos darstellt, in der Regel mit einer „Gehaltserhöhung“ verbunden. Daher lohnt es sich, einen Lohnvergleich anzustellen und zu schauen, wie viel Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin verdient hat.
Die Bewertung ihrer Arbeit in dieser Position fällt von verschiedenen Seiten ziemlich vernichtend aus und dennoch erhielt die Deutsche als Truppenführerin etwa 19.500 Euro im Monat. Dies entspricht dem 1,33-Fachen der höchsten deutschen Beamtenstufe. Als Präsidentin der EU-Kommission verdient von der Leyen demnach 6000 Euro mehr pro Monat, was aufs Jahr gerechnet einem Plus von 72.000 Euro entspricht. Aus diesem Blickwinkel hat sich der Aufstieg zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker also auf jeden Fall gelohnt.

Was muss die neue Präsidentin der EU-Kommission für ihr Gehalt tun?

Am 16. Juli 2019 gaben 383 von 747 Abgeordneten des Europaparlaments Frau von der Leyen ihre Stimme. Dies war ein sehr knappes Ergebnis, das nicht gerade für grosses Vertrauen spricht. Sie beauftragten sie damit, die schweren und herausfordernden Aufgaben Europas als führende Kraft anzugehen. Sie selbst sieht 5 grosse Schwerpunkte auf den Kontinent und ihre Arbeit zukommen:

• Flüchtlinge
• Klimaschutz
• Arbeit
• Steuern
• Frauen

Ihre Agenda ist somit sehr umfangreich, als Chefin der EU-Kommission ist Frau von der Leyen aber in einer Position, die mit jener der deutschen Bundeskanzlerin vergleichbar ist. Kurzum: Sie gibt vor, welchen politischen Weg die Europäische Union einschlägt. Als Kommissionspräsidentin steht es Ursula v. d. Leyen frei, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Ausserdem repräsentiert sie die Europäische Union weltweit.
So ist es möglich und auch wahrscheinlich, dass die Deutsche andere Staats- und Regierungschefs trifft – zum Beispiel Donald Trump. Dies tat auch ihr Vorgänger, der im Handelsstreit zwischen den USA und der EU die Wogen zu glätten versuchte. Die EU-Kommissionschefin bestimmt bei weitem nicht allein, kann ihre eigenen Überzeugungen jedoch besser einbringen als in jeder anderen Position.

Ist der Bruttolohn der deutschen EU-Kommissionspräsidentin gerechtfertigt?

Grundsätzlich gibt es immer wieder Kritik am Gehaltsniveau von Politikern. Da spielt es keine Rolle, ob es sich um die Politiker des eigenen Landes handelt oder um EU-Parlamentsmitglieder. Auch die 323.000 Euro Jahresgehalt der neuen deutschen EU-Kommissionspräsidentin werden von vielen Bürgern naserümpfend aufgenommen und als zu hoch befunden. Es verwundert nicht, dass die Profiteure dieser Strukturen nach Rechtfertigungen suchen und die durch einen Lohnvergleich mit dem normalen Bürger zu Tage tretenden deutlichen Unterschiede unbedingt abschwächen möchten.
Oft verweist die Kommission der Europäischen Union auf die Kompetenz der Beamten und Politiker, die unbedingt mehrere Sprachen fliessend sprechen und der Wirtschaft selbstbewusst gegenübertreten müssten. Das Gehalt der neuen Vorsitzenden der EU-Kommission ist im Vergleich beispielsweise zu Managern grosser Konzerne sicherlich recht niedrig. Insbesondere dann, wenn die teilweise gravierenden Managementfehler dennoch mit Boni „belohnt“ werden, ein abgewendeter Handelsstreit hingegen keine Gehaltserhöhung für die Kommissionschefin mit sich bringt.
Mit Blick auf die Gehälter von Politikern allgemein bewegt sich Frau von der Leyen im gängigen Bereich, der Normalbürger hingegen empfindet den Lohn verständlicherweise als viel zu hoch.

Fazit: So viel verdient die Kommissionspräsidentin der EU

Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verdient monatlich 25.500 Euro und damit im Jahr 323.000 Euro. Die Abgaben sind recht überschaubar und sichern der Deutschen eine attraktive Pension. Im Vergleich zu anderen Politikern, beispielsweise der deutschen Kanzlerin Merkel, sind die Unterschiede nicht allzu bedeutend. Die EU-Chefin ragt finanziell somit nicht hinaus. Wer herausfinden möchte, wie gross sein Gehaltsunterschied zu Ursula v. d. Leyen ausfällt, der kann einen Lohnvergleich durchführen. ---------------- Quellen: 1. Orange by Handelsblatt 2. Wikipedia 3. Focus 4. Merkur